Presseerklärung des polnischen Verfassungsgerichtshofes nach der Verhandlung über Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten

Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 8.07.2008, K 46/07, GBl. 2008, Nr. 123, Pos. 803 - Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten

Antrag des Beauftragten für Bürgerrechte (Ombudsmann) vom 18.10.2007 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten

Antrag der Polnischen Konföderation der Privatarbeitgeber "Lewiatan" vom 14.09.2007 auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten

Gesetzesentwurf über die Aufhebung des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten sowie über Änderung einiger Gesetze (Drucksache Nr. 264)

Gesetzesentwurf über die Aufhebung des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten sowie über Änderung einiger anderen Gesetze (Drucksache Nr. 165)

Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten (GBl. 2007 Nr. 127, Pos. 880)

Gesetz vom 11. Mai 2007 über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten - deutsche Fassung

Stellungnahme der Stiftung für den Hypothekarkredit vom 29. Mai 2007 zum Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten (in der Fassung, die an den Senat weitergeleitet wurde)

Stellungnahme der Stiftung für den Hypothekarkredit vom 30.03. 2007 zum Entwurf des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten (in der Fassung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, des Ausschusses für Entwicklung des Unternehmensgeistes sowie des Ausschusses für territoriale Selbstverwaltung und Regionalpolitik vom 1.03.2007 - Drucksache Nr. 1463)

Stellungnahme der Stiftung für den Hypothekarkredit vom 30.03. 2007 zum Entwurf des Gesetzes über die Gründung und die Tätigkeit von Großflächenhandelsobjekten (in der Fassung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, des Ausschusses für Entwicklung des Unternehmensgeistes sowie des Ausschusses für territoriale Selbstverwaltung und Regionalpolitik vom 1.03.2007 - Drucksache Nr. 1463) - deutsche Fassung